Rechtsprechung
| BVerwG, 06.01.1982 - 7 B 250.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit des § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.10.1981 - 12 A 127/80
- BVerwG, 06.01.1982 - 7 B 250.81
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage
Auszug aus BVerwG, 06.01.1982 - 7 B 250.81
Die Verfassungsmäßigkeit des § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der die Fahrtenbuchauflage vorsieht, ist nicht weiter klärungsbedürftig; der Senat hat sie in ständiger Rechtsprechung bejaht, die das Bundesverfassungsgericht kürzlich auch bestätigt hat (Beschluß vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -).